Der appe Zahn der Staatsanwältin – Ein Sexualstrafverfahren mit Hindernissen
Es ist schon ein merkwürdiges Verfahren, an dem ich seit nunmehr drei Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Düren teilnehme. In der Sache geht es um einen Fall der sexuellen Nötigung. Beteiligte sind ein Mann und eine Frau, die als Betreuer einer Jugendhilfeeinrichtung an einer Freizeitmaßnahme teilgenommen haben. In der Nacht soll es dann zu einem sexuellen […]
Erkennungsdienstliche Behandlung – muss ich da hin?
Ja, wenn Sie Beschuldigter in einem laufenden Strafverfahren sind, oder wenn Sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, sind Sie zur Duldung der erkennungsdienstlichen Behandlung verpflichtet. Notfalls kann die Behandlung auch mit unmittelbarem Zwang durchgeführt werden. Rechtsgrundlage für eine – auch gegen den Willen des Beschuldigten – durchzuführende erkennungsdienstliche Behandlung ist § 81 b […]
Referendare sind doof
Es ist durch nichts belegt, aber ich vermute, dass es seit dem Australopithecus, der vor ca. 4 Millionen Jahren in Afrika gelebt hat und der zu den Ersten der Gattung Homo zählt, Generationenkonflikte gibt. Die Alten blicken skeptisch bis hoffnungslos auf die Jugend und den mit der heranwachsenden Generation bevorstehenden Untergang von Kultur und Gesellschaft, […]
Durchsuchung – Checkliste und Verhaltensregeln für Unternehmen
1. Am besten grundsätzlich, in jedem Fall aber bei drohender Durchsuchung, den innerbetrieblichen, vertretungsberechtigten Ansprechpartner für die Polizei/Staatsanwaltschaft festlegen und Mitarbeiter über Verhalten und prozessuale Rechte aufklären und anweisen, kein Wort zur Sache ohne Anwalt zu sagen! 2. Anweisung an die Empfangsperson, sofort die Unternehmensleitung als bei der Durchsuchung anwesenheitsberechtigte Inhaber des Hausrechts (§ 106 […]
Auskunfts-verweigerungsrecht
Sie sollen als Zeuge in einem Strafverfahren vernommen werden und es besteht die Gefahr, dass Sie sich selbst oder einen der in § 52 Abs. 1 StPO genannten Verwandten belasten? Dann haben Sie nach § 55 StPO das Recht, auf belastende Fragen die Auskunft zu verweigern. Der Grundsatz “nemo tenetur se ipsum accusare” (niemand ist […]
