Darf die Polizei auch meinen PKW durchsuchen?
Ob dein PKW bei einem Durchsuchungsbeschluss für deine Wohnung nach § 102 StPO (Durchsuchung beim Beschuldigten) automatisch mit einbezogen wird, hängt davon ab, was genau im Durchsuchungsbeschluss steht und wo sich dein Auto befindet. 1. Was steht im Durchsuchungsbeschluss? Ein Durchsuchungsbeschluss muss den Ort der Durchsuchung konkret benennen. 2. Steht dein Auto in unmittelbarer Nähe zur Wohnung? 3. Ausnahme: „Gefahr im Verzug“ Fabian Kremers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Wann bin ich Beschuldigter einer Straftat?
Ob bewusst oder unerwartet – schnell kann man in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen geraten. Doch wann gilt man eigentlich als Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter? Hier erfahren Sie die Unterschiede und Ihre Rechte. Beschuldigter: Der erste Schritt im Strafverfahren Als Beschuldigter gelten Sie, sobald die Strafverfolgungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) ein Ermittlungsverfahren gegen Sie einleiten und Sie konkret verdächtigen, eine Straftat begangen zu haben. Bereits eine polizeiliche Vorladung oder eine Hausdurchsuchung kann darauf hinweisen, dass Sie als Beschuldigter geführt werden. In dieser Phase haben Sie das Recht zu schweigen und einen Anwalt zu konsultieren. Angeschuldigter: Die Anklage rückt näher Wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren abschließt und genügend Beweise sieht, erhebt sie Anklage oder beantragt einen Strafbefehl. Mit der Zustellung der Anklageschrift durch das Gericht werden Sie zum Angeschuldigten. Das bedeutet, dass das Gericht nun prüft, ob das Verfahren eröffnet wird. Angeklagter: Das Gerichtsverfahren beginnt Sobald das Gericht die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet, werden Sie zum Angeklagten. Ab diesem Zeitpunkt findet das Verfahren vor Gericht statt, und es kommt zur mündlichen Verhandlung, in der über Schuld oder Unschuld entschieden wird. Fabian Kremers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Allgemeines
Allgemeines Wann bin ich Beschuldigter einer Straftat? ByFabian Kremers 24/02/2025
Wann darf die Polizei beim Beschuldigten eine Durchsuchung durchführen?
Eine Durchsuchung beim Beschuldigten darf nur unter den Voraussetzungen der §§ 102 ff. StPO erfolgen. 1. Der Betroffene muss Beschuldigter einer Straftat sein. Dazu genügt im Rahmen der Durchsuchung ein Anfangsverdacht gemäß § 152 Abs. 2 StPO. 2. Es muss die Vermutung bestehen, das Untersuchungsziel zu erreichen. 3. Durchsuchungsverfahren, § 105 StPO 4. Zulässiges Durchsuchungsobjekt 5. Die Durchsuchung muss den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Intensität des Tatverdachts sowie die Schwere der vorgeworfenen Tat (Aufklärungsinteresse) muss jeweilige Maßnahme rechtfertigen. Fabian Kremers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Wann werden Bundeszentralregistereinträge gelöscht?
Eintragungen über Verurteilungen werden gemäß § 45 Abs. 1, 2 BZRG ein Jahr nach Ablauf einer Tilgungsfrist aus dem BZR gelöscht, sofern es sich nicht um Sonderfälle, wie beispielsweise eine lebenslange Freiheitsstrafe im Sinne des Abs. 3 handelt. Die Tilgungsfrist im Sinne des § 46 Abs. 1 BZRG bestimmt sich nach Art und Höhe der Verurteilung. In den folgenden, wichtigsten Fälle bestimmt sich die Tilgungsfrist wie folgt: Fabian Kremers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Was wird in das Bundeszentralregister (BZR) eingetragen?
In das BZR werden gem. § 4 BZRG folgende strafrechtliche Verurteilungen eingetragen: Davon zu unterscheiden ist das Führungszeugnis (§§ 30 ff. BZRG). In dieses werden folgende strafrechtliche Verurteilungen gem. § 32 BZRG eingetragen: Fabian Kremers, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
